Last modified: October 18, 2016

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Wintersemester 2016/2017

 

10  320 Staatsrecht mit Bezügen zum Völker- und Europarecht

2 SWS 3 LP              VL Mo 14-16 wöch UL 6, 1115

 

In Deutschland gilt nicht nur das nationale Recht, sondern auch internationales Recht (Völkerrecht und Europarecht). Im Zug der Globalisierung nimmt die Bedeutung dieser beiden Rechtsordnungen zu. Die Veranstaltung gibt einen Überblick über die völkerrechtlichen und europarechtlichen Bezüge des Staatsrechts - insbesondere die Art. 23-26, 32 und 59 GG. Es werden grenzüberschreitende Grundrechtswirkungen, die Auswärtige Gewalt, Integrationsermächtigungsnormen, die rechtlichen Voraussetzungen für Deutschlands Mitarbeit in internationalen Organisationen und supranationalen Gemeinschaften sowie die internationale Vertretung der Bundesrepublik Deutschland behandelt werden. Zudem wird es um die Frage gehen, in welchem Verhältnis Völkerrecht und Europarecht zum nationalen Recht stehen und welches Recht im Konfliktfall vorgeht.

 

Literatur:

Kirchhof/Kreuter-Kirchhof (Hg.), Staats- und Verwaltungsrecht der Bundesrepublik Deutschland mit Europarecht, Textbuch Deutsches Recht, 55. Aufl. (2016) (Vorschriftensammlung)

Geiger, Grundgesetz und Völkerrecht, 6. Aufl. 2013

Sauer, Staatsrecht III, 4. Aufl. 2016 Schweitzer, Staatsrecht III, 11. Aufl. 2016

 

Prüfung: Rechtswissenschaft PO 2008 / PO 2015: Modulabschlussklausur Ö III (4h)


10 623  Inter- und supranationale Dimensionen der Rechtssetzung

2 SWS 2 LP              VL Di 10-12 wöch UL 9, E25

 

Rechtsordnungen wirken heutzutage immer stärker aufeinander ein. Dies gilt für internationales Recht, das in der deutschen Rechtsordnung umzusetzen ist, genauso wie für ausländisches Recht, das beispielgebend für deutsches Recht wird. Umgekehrt wirken deutsches Recht, deutsche Vertreter in internationalen Organisationen und deutsche Rechtsberatung in zunehmender Weise auf fremde Rechtsordnungen ein (Stichwort „Rechtsexport“). Die hier angekündigte Vorlesung soll die rechtlichen, aber auch die politischen und theoretischen Dimensionen und Implikationen dieser Verschränkungen nachgehen.

 

Literatur: Ein Reader mit einschlägigen Materialien wird bereitgestellt.

 

Organisatorisches: Studierende des Schwerpunkts 6 sind in dieser Veranstaltung herzlich willkommen!

 

10 721  Vergleichendes Verwaltungs- und Verfassungsrecht

2 SWS 2 LP              VL Mo 16-18 wöch UL 9, E25

 

Vergleichen ist eine Grundkategorie des Verstehens – im Recht wie anderswo. Die Vorlesung Verfassungsvergleichung möchte dies für das Verständnis des Verfassungsrechts nutzbar machen. Anhand von Beispielen werden zunächst Theorie und Methodik der Vergleichung demonstriert und problematisiert. Sodann wird das Verständnis des nationalen Rechts durch den exemplarischen Vergleich mit anderen Rechtsordnungen auf dem Gebiet des Verfassungsrechts vertieft werden. Dabei geht es sowohl um ein besseres Verständnis dogmatischer Konstruktionen, indem alternative Wege für ähnliche funktionale Bedarfe deutlich werden, als auch um ein besseres Verständnis historischer und kultureller Bedingtheit des Rechts, wenn der Frage nachgegangen wird, warum welcher Weg durch welche Rechtsordnung beschritten wird oder warum Antworten auf gleiche Fragen auch sehr unterschiedlich ausfallen können.

 

Literatur: Ein Reader mit einschlägigen Materialien wird bereitgestellt.

 

Klausurenkurs

- 10 423 Klausur im Öffentlichen Recht 2

Fr 09-14 Einzel (1) UL 6, 1115

Mo 12-14 Einzel (2) UL 9, 213

1) findet am 11.11.2016 statt 2) findet am 21.11.2016 statt

 

- 10 428 Klausur im Öffentlichen Recht 4

Fr 09-14 Einzel (1) UL 6, 1115

Mo 12-14 Einzel (2) UL 9, 213

1) findet am 16.12.2016 statt 2) findet am 09.01.2017 statt

 

10 417  Prüfungssimulation Öffentliches Recht

Di 12:30-14:00 Einzel (4) UL 9, 210

 

 

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